PM „Keine Jagd auf meinem Grundstück!“

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- Pressemitteilung -

„Keine Jagd auf meinem Grundstück!“

Gesetzgeber torpediert Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Gleichzeitig stellen Gerichte immer mehr Grundstücke jagdfrei

Am 22.03.2013 steht der Gesetzesentwurf zur Änderung jagdrechtlicher Vorschriften auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die bundesweite Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“ hat sich in einem Offenen Brief an alle Mitglieder des Bundesrats mit dem Appell gewandt, den geplanten Änderungen des Bundesjagdgesetzes nicht zuzustimmen. Währenddessen werden aufgrund von Gerichtsbeschlüssen immer mehr Grundstücke in Deutschland jagdfrei gestellt.

Änderung des Bundesjagdgesetzes wird zur Farce

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) verstoßen Regelungen des aktuellen Bundesjagdgesetzes gegen die Menschenrechte. Es ist nicht mit dem in der Menschenrechtskonvention garantierten Schutz des Eigentums zu vereinbaren, wenn Grundstückseigentümer gegen ihren Willen Mitglied in Jagdgenossenschaften sind und damit die Jagd auf ihrem Eigentum dulden müssen. Deutschland wurde somit verurteilt, seine Jagdgesetzgebung entsprechend zu ändern. Vom Aigner-Ministerium wurde daraufhin ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesjagdgesetzes in den Bundestag eingebracht, der am 28.2.2013 von einer kleinen Schar Bundestagsabgeordneter abgenickt wurde. Dieser Gesetzesentwurf entstand unter massiver Einflussnahme der Jagdlobby, was auch der NABU bemängelte. Bei der Öffentlichen Anhörung des Agrarausschusses am 20.2.2013 wurde von Bundestagsabgeordneten sogar offen zugegeben, dass man den Jagdgenossen den Austritt aus der Jagdgenossenschaft so schwer wie möglich machen möchte. Sogar Geld soll den Grundstückseigentümern abgeknöpft werden, damit diese bereits „freiwillig“ auf die Wahrnehmung ihres Menschenrechts verzichten.

Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“: Offener Brief an den Bundesrat

Am 22. März steht der Gesetzentwurf nun auf der Tagesordnung des Bundesrats. Die Bürgerinitiative „Zwangsbejagung ade“, in der sich Grundstückseigentümer aus ganz Deutschland zusammengeschlossen haben, die nicht länger dulden wollen, dass Jäger ihre Grundstücke betreten, um dort Tiere zu töten, hat die Mitglieder des Bundesrats mit einem Offenen Brief angeschrieben. Darin werden die Vertreter der Länder aufgefordert, dem lobbygeprägten Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht zuzustimmen.

 

„Es kann und darf nicht sein, dass die Jägerlobby über die Grenzen der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt und die Gewissensentscheidung von Grundstückseigentümern, die in einer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft Achtung verdient, ohne jegliche wissenschaftliche Rechtfertigung mit Füßen treten darf“, sagt Rechtsanwalt Dominik Storr, der die Grundstückseigentümer vertritt.

Gerichtsbeschlüsse: Die ersten jagdfreien Grundstücke in Deutschland

Aufgrund von Gerichtsbeschlüssen werden zur Zeit die ersten Grundstücke in Deutschland vorläufig jagdfrei gestellt. Das Verwaltungsgericht Würzburg hat am 05.03.2013 in einem Eilverfahren zwei Grundstücke in einer Gesamtgröße von ca. 2,5 Hektar vorläufig jagdfrei gestellt (VG Würzburg, Beschluss v. 05.03.2013 - W 5 E 13.138). Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Beschluss vom 19.02.2013 ebenfalls in einem Eilverfahren entschieden, dass auf dem Grundstück einer ethischen Jagdgegnerin aus Landshut vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (VG Regensburg, Beschluss v. 19.02.2013 - RN 4 E 13.183). Die Verwaltungsgerichte Würzburg und Regensburg schlossen sich somit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) an, der am 30.01.2013 in zwei Eilverfahren entschieden hatte, dass auf den Grundstücken von zwei Jagdgegnern aus Unterfranken vorläufig nicht mehr gejagt werden darf (BayVGH, Beschlüsse v. 30.01.2013 - 19 AE 12.2122 u. 19 AE 12.2123). Auch in Baden-Württemberg können die Jagdgegner erste Erfolge verzeichnen. In Konstanz hat eine Jagdbehörde einem Landwirt vorläufig den Austritt aus der Jagdgenossenschaft gestattet, um einer Verurteilung durch das Verwaltungsgericht Freiburg zu entgehen.

 

In Deutschland entstehen somit gerade die ersten jagdfreien Zonen.

 

Mehr Informationen erhalten Sie unter:

www.zwangsbejagung-ade.de

www.buergeranwalt.com/category/jagdzwang/

 

 

Neustadt, den 20.03.2013

 

Rechtsanwalt 
Dominik Storr
Erlacherstraße 9
97845 Neustadt am Main OT Erlach
Telefon: +49 (0) 9393-99320-3
Telefax: +49 (0) 9393-99320-9
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Internetauftritt: www.buergeranwalt.com

Auf ein Wort….. zur Sache mit der Jagd und den Menschenrechten

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es war ja leider zu befürchten, dass die Anstrengungen nicht den erhofften Erfolg brachten: die Bestätigung des
zuvor vom deutschen Bundestag -  in einer der üblichen „Plenarsitzungen“ zu später Stunde - gebilligten Entwurfs
zur Änderung des Bundesjagdgesetzes durch den Bundesrat zu verhindern. – Dennoch haben wir nicht tatenlos die
„Flinte in´s Korn geworfen“ den Versuch  unternommen. Über unser kurzfristig und „in quasi letzter Minute“
eingerichtetes „online Gesuch“ hinaus, welches von weit über vierhundert Petenten gestützt wurde, habe ich
selbst mich auch noch in persönlichen Schreiben an eine Reihe von Politikern gewendet und um Unterstützung
unseres Anliegens gebeten.


Stark ist aber noch immer der Einfluss der Jagdvertreter, in wohl allen Partei-Fraktionen der genannten Gremien
finden sich (wieder) Jäger. Deren „fachmännischem“ Rat folgen die jagdfachlich ja meist eher unbedarften Damen
und Herren.  Sie merken gar nicht, dass sie überkommenen Ideologien aufsitzen, die Ende des 19 Jahrhunderts
entwickelt und unter dem „Reichsjägermeister“ Hermann Göring zur Vollendung gebracht wurden. Und auch sie
sehen offenbar Jagd als quasi „gottgegeben“ an, folgen ohne wirklich tieferes Nachdenken dem gebetsmühlenhaft
heruntergeleierten „Jägerlatein“ von „Regulierung“ der Wildtierbestände, der Erfordernis der Verhütung von
„Wildschäden“, der Verhinderung von „Wildseuchen“ und der Notwendigkeit  der „Bekämpfung“ von Beutegreifern
als ewigen „Feinden“ des Nutzwildes. Gebotene Kenntnis in Fragen ökologischer Gefüge, der Wechselbeziehungen
der Arten, wildbiologischer Fakten und Zusammenhänge der Populationsbiologie wird da nur höchst selten entwickelt;
die Befragung wirklicher Fachleute bleibt außen vor, man folgt der Darstellung der freizeitjagenden Kollegen … .

Jagd schadet mehr als sie nützt

Kein Gedanke daran, dass die Bestände freilebender Tiere sehr gut ohne die Verfolgung durch Jäger auskommen,
dass Jagd sie auch nicht „regulieren“  sondern allenfalls dezimieren kann, dass „Wildschäden“ vor allem durch die
Jagd provoziert werden:

Weil durch maßlose Zufütterung die bestandsbegrenzenden Lebensraumfaktoren des Nahrungsangebots ausgeschaltet
werden; wie man es augenfällig am Beispiel Wildschwein erkennen kann, das praktisch zum „Mastschwein“ verkommen,
in wahrer Massentierhaltung der Befriedigung der Jagdlust dient.

Weil die Tiere in ihren natürlichen Nahrungsgewohnheit infolge der ständigen jagdlichen Beunruhigung stark gestört sind
– hierzulande dürfen praktisch rund um´s Jahr irgendwelche Tiere „bejagt“ werden. „Schonzeiten gelten jeweils nur für
Bestimmte Wildtierarten, nie für alle Tiere gleichzeitig. Stets sind Jäger  irgendwo präsent. Was immer eine Beunruhigung
für alle im selben Gelände sich aufhaltenden Tiere bedeutet. Diese weichen notgedrungen  zu anderen Plätzen aus, halten
sich dort unnatürlich zahlreich auf und suchen auf dann viel zu kleiner Fläche ihre natürlich gewachsene Nahrung. Die Folge
sind dann die „Wildschäden“; etwa wenn Rehe und die anderen Wildwiederkäuer in ihren Rückzugsbereichen übermäßig
viele Knospen von Sträuchern und Baumjungwuchs „verbeißen“ oder  wenn Rot- und Damhirsche oder Mufflons die Rinde
von den Baumstämmen „schälen“.

Nicht weniger widersinnig ist die Vertreibung von Wildgänsen, Kormoranen oder Ringeltauben durch „Vergrämungsabschuss“
von ihren Nahrungsplätzen. Auch sie finden sich dann konzentriert in jenen Bereichen ein, wo sie sich (momentan) in Sicherheit wägen. Die erzwungenen Ortsveränderungen, manchmal mehrmals im Lauf eines Tages!, verursachen zwangsläufig einen erhöhten Energieverbrauch bei den immer wieder verjagten und verfolgten Vögel, welche natürlich die Tötung der Artgenossen wahrnehmen und in der Folge einen höheren „Meideabstand“ zu verdächtigen Objekten und insbesondere gegenüber sich nähernden Menschen – von denen jeder ein potenzieller Jäger ist - größere „Fluchtdistanzen““ entwickeln. Im Ergebnis haben diese ständig beunruhigten, durch die Tötung der Artgenossen „vergrämten“  Tiere einen erhöhten Nahrungsbedarf, der zudem auf geringer verfügbarer Fläche gedeckt werden muss; wo dann die für´s Überleben benötigte Nahrung überproportional hoch aufgenommen wird …  was dann die „Schäden“ auf überweideten Wiesen und Feldern (oder an Teichwirtschaften)  zeitigt.     

Völlig verfehlt ist gleichermaßen das Vorgehen gegen die Tiere zur Eindämmung von Wildkrankheiten /-seuchen.  Dass Jagd und Jäger dazu gar nicht in der Lage sind, zeigen alle Beispiele. Weder ist die Tollwut mit jagdlichen Mitteln einzudämmen, noch die Schweinepest, noch die Geflügelpest, Myxomatose u.a. m.. Im Gegenteil, die jagdlichen Aktionen bewirken eher die weitere Verbreitung der Krankheiten! Anstatt erkrankten Tieren die nötige Ruhe und Ungestörtheit zu belassen, zurückgezogen die Krankheit auszuheilen oder an ihr zu sterben, werden sie verfolgt. Bereits infektiöse aber noch mobile Individuen verschleppen dann bei ihrer Flucht die Krankheit in anderer Bereiche und infizieren dort weitere Artgenossen.

So wie Jäger nicht selten selbst zum Verbreiter der  Krankheit werden. Wenn bei Berührung eines getöteten Tieres, dessen
Infektiösität man nicht erkennt, Schuhe oder Kleidung mit Blut und Körperflüssigkeiten desselben kontaminiert, verschleppt man unweigerlich die Erreger in weit entfernte Gebiete. So wie insbesondere mit unerkannt infektiöser Jagdbeute die Verschleppung erfolgt. Am Beispiel Schweinepest gibt es reichlich Belege dafür, dass oftmals Menschen diese weiter tragen. So werden dann auch Hausschweinbestände mit dem Erreger-Virus infiziert, nicht aber weil etwa ein Wildschwein dieses in den Schweinstall verschleppt hätte. Es fehlt hierzulande bei allen bisherigen Seuchenzügen der Schweinepest der Nachweis, dass ein Wildschwein einen Hausschweinebestand infiziert hat – aber umgekehrt erleiden die Wildschweine die Infektionen aus dem Material und Kadavern der Stallhaltungen.

Nicht minder katastrophal ist der allgemeine Abgeordneten-Kenntnisstand in der Betrachtung der „Räuber-Beute-Beziehung“.
Auch hier wird den jägerischen Falschdarstellungen gefolgt.
Zwar haben die Forschungsergebnisse zu  zahlreichen Beispielen diese natürlichen Beziehungsgefüges längst Eingang in die
Lehrbücher und das populäre Schrifttum gefunden. Sie zeigen, dass nicht der Beutegreifer das Schicksal seiner Beute bestimmt; (Inselsituationen mit gestörtem Beziehungsgefüge der Arten seien da mal außen vor gelassen!). Vielmehr hängt das Wohlergehen der Predatoren von ihrer Beute ab.  Das resultiert allein schon aus dem Energiefluss vom Bestand der Beute zu dem der „Räuber“.
Ein Beutegreifer ist längst verhungert, bevor er die letzten Individuen eines vitalen Beutetierbestandes erjagt hätte. Immer
Hat der Predator das schlechtere Los. – Wie war das bei „Rotkäppchen und der Wolf“, oder bei „Wolf und die sieben Geißlein“? Wer hat überlebt – die Beute oder der „Räuber“?

Die überkommene Ideologie der „Hege“ nach dem Grundsatz: „alles was krumme Schnäbel und Krallen trägt muss weg“, wird in der Jägerschaft so uneinsichtig wie hartnäckig gepflegt. Wobei, in umgekehrtem Verhältnis zum allgemeinen Wissenstand über die für den Fortbestand des Artengefüges essenzielle Beziehungssystem, die jägerische Dummheit steigt, die sich in der Verfolgung der unerwünschten und verhassten „Räuber“ in jüngster Zeit mit ganzer Wucht präsentiert: Seien das die jagdlichen „Großveranstaltungen“ zu „revierübergreifenden“ Massentötungen von Rotfüchsen oder psychopathische Exzesse der „Krähen-Vertilgung“ = „Crow buster“- die vom so selbstlosen Jäger praktizierte „Schädlingsbekämpfung“. Seit 150 Jahren Hegeideologie hat kein wahrer Lernprozess Jäger stattgefunden. Man sieht sich nach wie vor in der Rolle des „Spitzenregulators“ (nach Ausrottung der großen Beutegreifer) ganz oben in der Nahrungspyramide (welche aber ihre Richtigkeit darin hat, dass sie den Energiefluss in der Folge von Nahrungsebenen aufzeigt).   

Politikversagen

Dennoch folgte einmal mehr die Politik willig den jagdlichen Heilsverkündern. Jedes noch so dümmliche Gerede gegen die konsequente Übernahme des höchstrichterlichen Urteilsspruchs in die EGMR-konforme Gesetzgebung wurde begierig aufgenommen, um möglichst alles so zu belassen wir bisher.
Dar geht es bei der anstehenden Gesetzesänderung nicht im Detail um jagdliche Inhalte sondern um eine jagdrechtliche Grundsatzfrage. Doch hat auch diese ihren Ursprung in der Zeit der so unsinnigen „Hegeideologie“, welche bis heute das deutsche Jagdgeschehen bestimmt.
Diese Ideologie konnte nämlich nicht die, mit der Revolution 1848 festgelegte, freiheitliche Menschenrechtsbestimmung einbinden, nach der jedem Eigentümer an Grund und Boden das JAGDRECHT zufiel als ein „selbständiges dingliches Recht, das nicht begründet ist“.

So wie die Menschen zuvor die Feudalherrschaft abgeschüttelt hatten, welche das Recht zur Jagd ausschließlich für sich beansprucht hatte,
und nun nach vielen Jahrhunderten in Rechtlosigkeit der Bevölkerung die RECHTE der Menschen artikuliert wurden, stand diese neue Regelung den vor allem den im Großgrundbesitz weiter erhaltenen Jagdinteressen entgegen. Man kreierte Jagdbezirke, im vorgegebenen Interesse der Hege des Wildes. Danach blieb zwar das Jagdrecht mit dem Grundeigentum verknüpft – bis heute. Doch setzte man die Mindestgrößen der Grundflächen fest, die auch das Recht zur Ausübung des Jagdrechts vermittelt. Das wenige Jahre zuvor erlangte Stückchen Menschenrecht wurde wieder aufgeweicht. Großgrundbesitzern wurde die Möglichkeit belassen, auf ihrem Eigentum auch  selbst zu bestimmen und dort die Jagd auszuüben. Den kleinen Grundbesitzern wurde dies verwehrt, die Selbstbestimmung über das
Eigentum wurde ihnen wieder genommen. Sie wurden in der Folge gezwungen, ihre Grundflächen in die gemeinschaftlichen Jagdbezirke einzubringen. Bis zu Beginn  des 20sten Jahrhunderts gab es zwar sehr unterschiedliche Anforderungen an die Größe eines Grundeigentums, auf dem der Eigentümer selbst das ihm zufallende Jagdrecht ausüben durfte.   Eigenjagdbezirke“ waren nach kleinstaatlichen Regelungen möglich in Größen zwischen 12 ha – 250 ha. Aber Grundeigentümer wurden entrechtet.

Im Reichsjagdgesetz hat dann der „Reichsjägermeister“ Festsetzungen schaffen lassen, wie sie bis heute das Bundesjagdgesetz trifft. Welches jedem Grundeigentümer mit weniger als 75 ha zusammenhängender land, forst- und fischereiwirtschaftlich nutzbarer Fläche die Selbstbestimmung über sein Eigentum versagt und ihn zwingt, seine Grundflächen in eine Jagdgenossenschaft (eine sogenannte Zwangsgenossenschaft) einzubringen, damit diese dann einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk bildet. So wie schon das Göring´sche Reichsjagdgesetz, hat dann auch das im selben Geiste stehende Bundesjagdgesetz dem kleinen Grundeigentümer – nicht so denen mit über 75 ha Fläche! – verwehrt, von seinem „selbständigen dinglichen Recht das nicht begründet ist“ auch Gebrauch zu machen, die Jagd dort selbst auszuüben. Vielmehr hat man ihm auch im Zuge der zwangsweisen Mitgliedschaft zur Jagdgenossenschaft die Selbstbestimmung verwehrt, darüber zu entscheiden ob auf seinem Grundeigentum überhaupt die Jagd ausgeübt wird.

Auch in anderen Ländern (Frankreich, Österreich kam es zu ähnlichen Regelungen mit der Bildung von Jagdbezirken – anders etwa bei Lizenz- oder Patent-Jagdsystemen (Schweiz, Skandinavien usw.) oder der - so bis in´s Mittelalter üblichen - Jagdausübung auf den ALLMENDEN durch Bewohner der jeweiligen Gemeinde (ungefähr so in Spanien). Nach jahrelangem Rechtsstreit haben dann 1999 französische Grundeigentümer beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR obsiegt (Chassagnou et al. vs. France).
Sie hatten nicht die Ungleichbehandlung akzeptiert, die kleine Grundeigentümer erfahren, die ihre Flächen nicht selbst bejagen
dürfen oder die Jagd ruhen zu lassen, sondern diese einem Jagdsyndikat überlassen müssen. Wohingegen die großen Grundeigentümer die Jagd selbst ausüben können. Das Gericht hat befunden, dass die Regelung die Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK verletzt. Aus der ergibt sich das Selbstbestimmungsrecht über das Eigentum und es darf niemand gezwungen werden, es für Dinge zur Verfügung zu stellen, die er nicht akzeptiert.  Gleichermaßen hat der EGMR dann in der Klage Schneider vs. Luxembourg entschieden, und nun gegen Deutschland. – Der EGMR hat die Menschenrechtserrungenschaft von 1848 somit wieder hergestellt.

Diesen Richterspruch und die Wahrung der Menschenrechte auszuhebeln, ist Inhalt der jetzt vom Bundestag und Bundesrat ohne jede angemessen Diskussion „durchgewinkte“, Änderung der Bestimmung im Bundesjaggesetz über die Zwangsmitgliedschaft in der Jagdgenossenschaft. Anstatt den Grundeigentümern ihre Selbstbestimmung zu überlassen, ob sie ihren Grund und Boden in eine freiwillige Jagdgenossenschaft o.ä. einbringen, wie es ja folgerichtig sich aus der EMRK ergibt, macht man den Austritt aus der Zwangsgenossenschaft zur Einzelfallregelung mit Antragstellung, Übernahme von Kosten und „Gesinnungsprüfung“.

Krasser kann die Missachtung der EMRK wohl kaum ausfallen! Die Bundesrepublik Deutschland begeht einmal mehr eine Verletzung der Menschenrechte. Gleichwohl sie anderen Staaten solches vorwirft. Dass man damit nicht lange bestehen wird, ist in dem von Ministerin Aigner geführten „Jagdministerium“ den Verantwortlichen und „Tätern“ bewusst. Dass insbesondere der  Ausschluss juristischer Personen (also Stiftungen, Vereine, Firmen usw.) vom Austritt aus der Zwangsbejagung neue Klagen zur Folge haben wird, ist den Verantwortlichen bewusst.  Aber man will, das wird offen zugegeben, „Zeit gewinnen“. – Wofür? Doch allein dafür, dass die Perversionen des deutschen Jagdwesens noch eine Weile fortbestehen können. So wie die Jagdfunktionäre und Göring-Erben schon seit Jahrzehnten in dem eigenen Bewusstsein agiert haben, dass die Zwangsbejagung  unzulässig ist, will man noch ein Weilchen in diesem fragwürdigen Erbe ausharren. – Was kümmern schon die Menschenrechte?


Eine Hoffnung bleibt

Wenn schon die nach Regelung unseres Grundgesetzes vorgesehenen Verfahrensabläufe es ermöglichen, dass Wünsche einflussreicher Interessengruppen trotz offenen Verstoßes gegen eine europäische Konvention – und gegen Menschenrecht – in Gesetzesform gefasst werden, gibt das einen Einblick in den Zustand dieser Republik. Die daraus zutage tretende politische Verantwortung lässt sicher zu wünschen übrig, so wie auch die daraus abzulesende Achtung der Verantwortlichen vor den Rechten der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger. Nicht einmal dem wohl tausendfach artikulierten Wunsch nach nochmaliger Behandlung der geplanten Gesetzesänderung unter Einbeziehung des Vermittlungsausschusses kam man nach.

Nun liegt es nach Bestimmung unserer Verfassung beim Bundespräsidenten, die Gesetzesänderung durch seine Unterschrift real werden zu lassen.  Was allerdings kein Vorgang der Alltagsroutine ist. Der Bundespräsident hat in seiner Prüfkompetenz die Möglichkeit und Aufgabe, das anstehende Gesetz u. a. in seiner Übereinstimmung mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Wozu ihm natürlich kompetente Juristen zur Seite stehen. Kommt man im Bundespräsidialamt zu dem Befund, dass es einem Gesetz an der nötigen Konformität mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland mangelt, kann, darf und muss er durch Verweigerung der Unterschrift den gesamten Ablauf beeinflussen und auf eine Verbesserung veranlassen.

Es geht bei dieser Gesetzänderung freilich um das Bundesjagdgesetz; doch hier geht es um die Verbindung einer Regelung dieses Gesetzes mit der Menschenrechtskonvention. Wodurch sich diese Änderung ja ganz maßgeblich von sonst üblichen inhaltlichen Änderungen des Gesetzes unterscheidet. Insofern darf man vielleicht darauf hoffen, dass die bundespräsidiale Prüfung ganz besonders die Übereinstimmung mit der Menschenrechtskonvention einbezieht, die ja zugleich in Beziehung zur Verfassung steht.

In diesem Sinne gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten noch einmal das Anliegen der Wahrung der Menschenrechte durch das zu ändernde Bundesjagdgesetz zu artikulieren, habe ich mich in meinem Schreiben an ihn gewendet. Damit soll auch noch einmal angesprochen sein, dass eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes die drohende abermalige Missachtung der Menschenrechte nicht billigt. Ich habe mich somit zum Sprecher nicht nur des Vogelschutz-Komitee e. V., seiner Freunde und Förderer und vielen Vogel- und Tierfreunden gemacht.

Von einem neuen Aufruf für etwa ein online-Gesuch wie an die Damen und Herren oder eine sonstige Zuschriften-Aktion haben wir ausdrücklich abgesehen. Nach allen Erfahrungen sind Massenzuschriften an den Bundespräsidenten nicht empfehlenswert; man kann an dieser Stelle dadurch eher eine ungünstige Situation erzeugen. Es steht für uns  ganz außer Zweifel, dass die aus dem Grundgesetzt sich ergebenden Aufgaben des Bundespräsidenten mit höchster Sorgsamkeit ausgefüllt werden. Und in den Händen unseres verehrten Herrn Bundespräsidenten liegt die Wahrung der Menschenrechte sicher in sehr guten Händen.

Wohl bleibt es jedermann unbenommen, als Bürgerin und Bürger in einem eigenen Schreiben sich selbst an den Herrn Bundespräsidenten zu wenden – gern dürfen Sie auf unsere Ausführungen dazu zurückgreifen. Unsere Empfehlung geht aber unbedingt dahin, keine Flut an Zuschriften über ihn zu ergießen.


In der Hoffnung, auch in Ihrem Sinne der Sache dienlich zu sein, verbleibe ich
Ihr Dr. Eberhard Schneider      



Lesen Sie selbst …. Brief an BP

Notfallratgeber

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Vogelnotfallratgeber

 

8 Tipps, wie Sie verletzten oder verwaisten Vögeln am besten helfen:

 

Grundsätzliches

Generell gilt: Verletzte Vögel möglichst schnell in fachkundige Hände übergeben, z.B. eine Vogelauffangstation. Auch viele Tierärzte behandeln gratis. Über Telefonbuch und Internet erhalten Sie die nächsten Kontakte. Der Transport erfolgt in einem Karton mit Luftlöchern und Handtuch, damit der Vogel nicht rutscht. Ist der Vogel nicht erreichbar oder wehrhaft, bitte Feuerwehr mit 112 anrufen. Natur- und tierschutzrechtliche Bestimmungen einhalten!

 

• Vogeljunge bitte nicht sofort aufsammeln. Erst beobachten. Oft werden Küken noch von ihren Eltern versorgt, auch wenn sie sich nicht mehr im Nest befinden. Aufzucht nur bei genauen Kenntnissen!

• Nicht scheu? Teilnahmslose ausgewachsene Vögel sind in der Regel verletzt oder krank. In fast allen Fällen gilt, dass die Tiere Durst haben. Versuchen Sie, dem Vogel mit einer Pipette oder ähnlichem etwas Wasser einzuflößen.

• Schock! Nach einem Unfall steht ein Vogel oft unter lebensbedrohlichem Schock. Nicht weiter anfassen oder stören als unbedingt nötig.

• Vögel mit Wunden sollten nicht auf Zeitungspapier gesetzt werden, solange die Wunde noch blutet. Besser sind ein sauberes Haushaltspaier oder ein trockenes, fusselarmes Tuch. Wenn durch Kot verschmutzt, unbedingt wechseln! Bei starken Blutungen sind Mulltupfer oder ein Verband angebracht.

• Keine äußeren Wunden? Nach Zusammenstößen ist nicht zu sehen, ob der Schädel verletzt ist. In dunklem Karton ruhen lassen, nach zwei Stunden im Freien nachsehen. Nicht eingegangen? Gegebenenfalls freilassen oder ärztlich behandeln.

• Durchfall? Ist die Kloake verschmutzt, so hat der Vogel unter Umständen Durchfall wegen Parasitenbefalls. Karton ohne Einstreu oder Sand nutzen: Tierarzt benötigt nicht verunreinigte Kotproben!

• Gehirnerschütterung: Bei Gleichgewichtsstörungen keinen zu großen Wassernapf anbieten: Der Vogel kann darin ertrinken!

• Knochenbrüche: Für den Transport den Kartonboden gut mit zerknülltem Küchenpapier auspolstern. Wolle oder faserige Stoffe können Gliedmaße abschnüren!

Netzwerk Nationales Naturerbe

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„Tag des Nationalen Naturerbes“

Nationales Naturerbe ist ein bedeutender Erfolg des Naturschutzes

Erstmalig luden das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie das Bundesamt für Naturschutz zu einem „Tag des Nationalen Naturerbes“ ein. Ort der Begegnung war die Naturerbefläche der Wahner Heide bei Bonn, wo am 09. Juni im Rahmen mehrerer Exkursionsangebote das Naturerbe dem interessierten Publikum erläutert wurde.

Die Naturschutzverbände wurden durch den Umwelt-Dachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) vertreten; wir geben nachfolgend die Pressemitteilungen des BMUB und des DNR sowie den Redebeitrag seines Vizepräsidenten wieder:

DNR zum Tag des Nationalen Naturerbes

Miller: „Nationales Naturerbe ist ein bedeutender Erfolg des Naturschutzes“

Berlin, 9.06.2017. Anlässlich des Tags des Nationalen Naturerbes hat der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) auf den weiterhin alarmierenden Zustand der biologischen Vielfalt in Deutschland hingewiesen. Das Überleben der heimischen Tier- und Pflanzenarten könne langfristig nur gesichert werden, wenn dafür die notwendigen Lebensräume bewahrt werden. Großräumige Naturschutzflächen seien daher wichtiger denn je. „Vor allem Naturschutzorganisationen waren und sind Taktgeber bei der langfristigen Sicherung wertvollster Naturschutzflächen. Wenn wir jetzt zurückschauen, haben wir in den letzten knapp 20 Jahren enorm viel gemeinsam erreicht“, sagte DNR-Vizepräsident Leif Miller.

Seit 1999 arbeiten Naturschutzverbände und -stiftungen unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) in einer gemeinsamen „Strategiegruppe Naturschutzflächen“ zusammen für die langfristige Sicherung der Flächen des Nationalen Naturerbes. Die vielen Partner leisten damit einen wesentlichen Beitrag zum Schutz der biologischen Vielfalt in Deutschland. Insgesamt sind seit 1999 rund 190.000 Hektar Bundesflächen dem Naturschutz gewidmet worden. Dies ist ein bedeutender Erfolg des Naturschutzes.

Naturschutzorganisationen haben selbst große Naturschutzflächen vom Bund übernommen und jahrelang die Kosten für deren naturschutzgerechte Entwicklung getragen. In dieser Legislaturperiode wurde mit der Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels erreicht, was seit vielen Jahren gefordert wurde: Auch der Staat muss finanzielle Verantwortung für Naturschutzflächen übernehmen. Außerdem hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages im Juni 2015 weitere rund 31.000 Hektar ehemaliger Militärflächen, verteilt auf 62 Liegenschaften, als dritte Tranche des Nationalen Naturerbes beschlossen.

Aus Sicht des DNR und seiner Strategiegruppe ist eine weitere Stärkung des Nationalen Naturerbes auch zukünftig unabdingbar. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 fordert der DNR, naturschutzfachlich bedeutsame Flächen der vierten Tranche von Privatisierung auszunehmen und dauerhaft zu schützen. Zudem müsse eine Beratungs- und Vernetzungsstelle von Bundesumweltministerium und Flächeneigentümern zur Absicherung einer dauerhaft hohen naturschutzfachlichen Qualität auf allen Naturerbe-Flächen etabliert werden. Da sich Naturschützer seit vielen Jahren vor Ort für Flächen engagieren, sollten sie als „Flächenpaten“ ein Mitspracherecht haben, um ihre fachliche Expertise bei der Betreuung und Entwicklung einbringen zu können.

Darüber hinaus appelliert der DNR an die Politik, Bundesflächen außerhalb des Nationalen Naturerbes dauerhafter einer Wildnisentwicklung zu überlassen und entsprechende Konzepte zu entwickeln. „Hierfür brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode einen Wildnisfonds mit Mitteln des Bundes, um die Schaffung von Wildnisgebieten von gesamtstaatlicher Bedeutung gezielt unterstützen zu können“, so Miller weiter.

 

 >>> BMUB <Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!> 09.06.2017 10:16 >>>


09.08.2017

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem Bundesamt für Naturschutz, der
Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben

Naturerbe
Einblicke in kostbare Naturschätze
Tag des Nationalen Naturerbes in der Wahner Heide eröffnet

Unter dem Motto „Naturschätze erleben“ sind Bürgerinnen und Bürger
am 10. und 11. Juni eingeladen, in einer großen bundesweiten
Gemeinschaftsaktion das Nationale Naturerbe zu erleben. An 29 Standorten
öffnen Träger von Naturerbeflächen ihre Tore. Der Tag des Nationalen
Naturerbes soll neugierig machen auf eine faszinierende Tier- und
Pflanzenwelt und einzigartige Landschaften des Nationalen Naturerbes.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Das Nationale Naturerbe war
und ist eine herausragende Initiative des Bundes. Nach nunmehr drei
Legislaturperioden blicken wir auf eine unglaubliche Erfolgsgeschichte
für die Natur zurück. Allein die Größe vieler Naturerbeflächen ist in
unserem dicht besiedelten Land von unschätzbarem Wert für Natur und
Landschaft. Wir bewahren damit nachfolgenden Generationen einzigartige
Lebensräume und ein Stück Naturschutzgeschichte.“

Bei der Auftaktveranstaltung zum „Tag des Nationalen Naturerbes“ heute
in der Wahner Heide hoben Vertreterinnen und Vertreter des Bundesamtes
für Naturschutz (BfN), der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) mit ihrem Geschäftsbereich
Bundesforst die einzigartige Bedeutung der Naturerbeflächen für den
Naturschutz in Deutschland hervor.

Im Rahmen des Nationalen Naturerbes verzichtet der Bund auf den Verkauf von
naturschutzfachlich wertvollen Bundesflächen und überträgt sie in die
Hände des Naturschutzes, um Wildnis und schutzwürdige
Offenland-Lebensräume zu sichern.

Mittlerweile umfasst dieses „Nationale Naturerbe“ eine Fläche von
156.000 Hektar. Die Flächen werden von den Ländern, der Deutschen
Bundesstiftung Umwelt, den Naturschutzverbänden und -stiftungen sowie
dem Bundesforst im Zusammenwirken mit dem Bundesamt für Naturschutz auf
höchstem naturschutzfachlichem Niveau betreut.

Über den Tag des Nationalen Naturerbes:
Vom 10. bis 11. Juni finden auf 29 Flächen in Deutschland vielfältige
Aktionen zum „Tag des Nationalen Naturerbes“ statt: Wanderungen und
Exkursionen in Buchenwäldern an der Ostseeküste, in das Grüne Band, in
Heide- und Waldlandschaften in West- und Ostdeutschland bis hin zu einer
Fahrradtour in eine Naturerbefläche vor den Toren Münchens.

Interaktive Karten und die Einzelveranstaltungen: www.bmub.bund.de/P4602

Auswahlkriterium für Naturerbeflächen:
www.bfn.de/0325_nne_allgemein.html
Stand der Flächenübertragungen:
www.bfn.de/0325_nne_stand_uebertragung.html

Die Flächen der DBU des Nationalen Naturerbes: www.dbu.de/naturerbe

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Statement zum Tag des Nationalen Naturerbes am 9.6.2017 in der Wahner Heide

Grusswort Leif Miller, 1. Vizepräsident des DNR “Engagement der Naturschutzverbände zur Sicherung des Nationalen Naturerbes“

-          NNE ist ein gemeinsamer Erfolg von NGOs, Politik sowie Landes- und Bundesverwaltung.

-          Das zeigt nicht zuletzt die Tatsache, dass bisher alle Bundesregierungen in den verschiedensten parteipolitischen Zusammensetzungen die Idee des NNE unterstützt und gefördert haben – und alle Beschlüsse zum NNE im Bundestag nahezu einstimmig verabschiedet wurden

-          NNE ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie Nutzer (Bundesforst…) und Schützer zusammenarbeiten können: Wir anerkennen dabei vor allem, wie sich der Bundesforst als „Naturschutzdienstleister“ ein neues und zusätzliches Tätigkeitsfeld neu erschlossen hat – vor Ort gibt es inzwischen vielfältige und enge Kooperationen zwischen NGOS (BUND, WWF, Sielmann-Stiftung, NABU…) und dem Bundesforst. Das hätte man sich vor 20 Jahren nicht träumen lassen (und eine solche Neuorientierung wünscht sich der DNR beispielsweise auch von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes…)

-          Wir sind als Verbände und Stiftungen unter den Dach des DNR sind dankbar für das jahrelange Engagement der DBU – gerade in den Jahren 2006 und 2007 wäre die tolle Idee des NNE gescheitert, wenn nicht die DBU (namentlich Prof. Wahmhoff) hier pragmatisch Verantwortung für die Sicherung (und die damit verbundenen Kosten) übernommen hätte

-          Bei allem Lob für die Partner darf aber nicht unerwähnt bleiben: Gerade die Stiftungen und Verbände waren ein wesentlicher Treiber der Idee des Nationalen Naturerbes

1. Wir haben seit Ende der 1990er Jahre immer wieder den Bedarf aufgezeigt. Uns wurde immer wieder gesagt, dass es illusorisch ist, dass der Bund auf die Privatisierung von Flächen verzichtet
2. Wir haben die entscheidenden Akteure zusammengebracht und immer wieder Druck gemacht
3. Ein wesentlicher Baustein für den Erfolg war die verbandsübergreifende Zusammenarbeit in der DNR Strategiegruppe Naturschutzflächen, die es seit dem Jahr 1999 gibt

-          Wenn wir jetzt zurückschauen, haben wir in den letzten knapp 20 Jahren enorm viel gemeinsam erreicht

-          Neben den 156.000 ha NNE-Flächen seit dem Jahr 2005 müssen aus unserer Sicht auch noch die 36.000 ha BVVG-Magdeburger-Liste-Flächen mit dazu gerechnet werden

-          Damit sind knapp 200.000 Hektar Bundesflächen aus der Privatisierung ausgenommen worden – fast die Festlands-Flächengröße aller deutschen Nationalparke

-          Mit der 3. Tranche in dieser Legislaturperiode haben wir zwei Meilensteine erreicht

1. Es sind nunmehr fast alle verfügbaren (!) naturschutzrelevanten Bundesflächen für den Naturschutz gesichert
2. Es wurde ein eigener Haushaltstitel für die Flächen der Bundeslösung eingeführt. Damit kann nun das umgesetzt werden, was Stiftungen und Verbände schon seit langem fordern: Die öffentliche Hand muss auch finanzielle Verantwortung für die Sicherung der Flächen übernehmen

-          In der dritten Tranche war es deshalb kaum noch erforderlich, dass Stiftungen und Verbände als „Lückenbüßer“ einspringen mussten

-          Gleichwohl zeichnet sich aber hier und da ein anderes kleines Problem ab: Es gibt viele Umweltgruppen, die sich seit Jahren für die Flächen ehrenamtlich engagieren. kartieren. Führungen anbieten usw. usf. Und diese Gruppen sind mitunter enttäuscht, wenn die neuen Flächenbesitzer „ihr Ding“ machen. Unser Wunsch richtet sich deshalb an BfN/BMUB und DBU gleichermaßen: Bindest die örtlichen NGOs in die Betreuung der Flächen ein – nutzt ihren Sachverstand

-          Bedauerlich ist, dass es im Rahmen der 3. Tranche nicht gelungen ist, auch BVVG-Flächen zu sichern. Hier besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf

-          Uns ist unverständlich, warum es nach wie voir möglich ist, dass die BVVG nicht nur Naturschutzflächen in direkter Nachbarschaft zu NNE-Flächen verkauft sondern auch Flächen in Überschwemmungsgebieten – für die dann der (neue) Eigentümer später im Rahmen eines möglichen Hochwasserschutzprojektes wieder teuer entschädig werden muss

-          Nicht nur wegen der ungelösten Problematik der BVVG-Flächen fordern wir eine 4. Tranche des NNE

-          Bei der 4. Tranche des NNE soll es vor allem um Vorratsbeschlüsse gehen, sogenannten „wenn-dann-Beschlüsse

1. Wenn große Militärflächen wider Erwartens aus der Nutzung genommen werden – dann sollen sie automatisch dem NNE zugeschlagen werden. Wir freuen uns, dass die CDU NRW genau diesen Vorschlag für die Senne gemacht hat – und hoffen, dass das Einzug in einen neuen Koalitionsvertrag erhält
   1. „Wenn- dann“ aber auch für andere Fläche des Bundes: Wenn die zweckgebundenen A+E-Maßnahmen auf Flächen des Bundes ausgelaufen sind, dann sollen sie dem NNE zugeschlagen werden. Wenn Flächen der Bundeswassertrassenverwaltung im Rahmen des blauen Bandes genutzt werden, dann sollen sie dem NNE zugeschlagen werden

-          Wir brauchen darüber hinaus eine gute Koordination zwischen den verschiedenen Flächeneigentümern des NNE. Hier wäre die Einrichtung einer Koordinationsstelle wünschenswert – die dann gemeinsam von den verschiedenen Partnern finanziert wird

-          Last not least fordern wir dieses Mal keinen Naturerbefonds sondern ein Wildnisfonds. Denn es gibt große Schnittstellen zwischen dem NNE und dem Wildnisziel. Damit NNE-Flächen ihre Funktion als großesflächige Wildnisgebiete im Sinne der NBS entfalten können, bedarf es gezielter Arrondierungen. Hierfür ist ein gut ausgestatteter Fonds mit Bundesmitteln wünschenswert. Dieser kann beispielsweise als Verbrauchsstiftung eingerichtet werden – das Fondskapaital wird dann schrittweise in Naturkapital umgewandelt

-          Wenn wir so wie in der Vergangenheit beim NNE auch hier an einem gemeinsamen Strang ziehen, dann bin ich mir sicher, dass wir auch den Wildnisfonds gemeinsam erreichen werden. Es gibt sicherlich den einen oder anderen der jetzt sagt „Das schaffen wir nie“. Aber auch in der Vergangenheit haben wir mutige Forderungen gestellt – und deshalb viel erreicht. Im konkreten Fall gibt es sogar einen UMK-Beschluss für den wildnisfonds.

-          Deshalb: Lassen Sie uns weiter gemeinsam für die Ziele des NNE und der Wildnisentwicklung einsetzen

An das VsK wurden als Flächen des Nationalen Naturerbes mehr als 650 Hektar Grün- und  Ackerland und Waldflächen in Sachsen-Anhalt und Brandenburg übertragen. Diese haben wir zu verwalten und im Gebot der Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt zu betreuen.   

Das „Nationale Naturerbe“ ist untrennbar verknüpft mit  der „Nationalen  Biodiversiätsstrategie“ mit dem Ziel der Erhaltung und Steigerung  der Artenvielfalt.

Demgemäß muss sich die Bewahrung des „Naturerbes“ auf die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Artenvielfalt richten.

• Für Flächen des Offenlandes mit Wiesen und Äckern gilt, sie vor dem Überwachsen durch Büsche und Wald zu sichern und sie mit angepasster extensiver Bewirtschaftung unter Vermeidung der Überdüngung und des Pestzideinsatzes als Lebensraum für Pflanzen und Tiere der Feldlandschaft, der einstigen mitteleuropäischen Kulturlandschaft, zu erhalten und wieder zu entwickeln.
• Waldflächen des NNE erfahren keine forstwirtschaftliche Nutzung und die Prozesse der natürlichen Waldentwicklung laufen ungestört ab, um künftig wieder artenreiche  Lebensgemeinschaften der „Wildnis“ zu bilden.

Meine persönliche Botschaft zur Biodiversitätsstrategie ist:

Allen Entwicklungen des Menschen fehlt jeder Sinn ohne die respektvolle  Achtung vor der Biodiversität mit  ihrer  Mannigfaltigkeit  an Lebewesen in ihrer  Vielfalt an Formen und Funktionen im Raum- und Zeitgefüge der Ökosysteme.

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Unser Foto stammt aus einer NNE-Fläche in Sachsen-Anhalt, die wir vor jedem Eingriff bewahren, um die ungestörte Entwicklung der Artenvielfalt und der natürlichen Kreisläufe zu gewährleisten.

Eher klein und unscheinbar, findet sich dort  

Ein Hort an Biodiversität im natürlichen Stoffkreislauf

E. Schneider

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Weil das Finanzamt Haldensleben nicht unserem Antrag auf Aufhebung des Grundsteuermessbescheides für dortige Trockenrasenflächen, die im Rahmen des Nationalen Naturerbes dem Vogelschutz-Komitee zum Eigentum übertragen wurden, stattgegeben hatte, haben wir beim zuständigen Finanzgericht Klage erhoben.
Dazu erging jetzt das, zur Kenntnis eventuell ähnlich Betroffener,
hier dargelegte Urteil - welches noch nicht rechtskräftig ist.

Dr. Eberhard Schneider

 

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Nationales Naturerbe NNE

Dem Vogelschutz-Komitee wurden bisher umfangreiche NNE-Flächen von ca. 650 ha im Land Sachsen-Anhalt übertragen, die wir ebenfalls als „Naturerbe“ erhalten und verwalten. Wir gehören der „Strategiegruppe Naturschutzflächen“ des DNR (Deutscher Naturschutzring) an und stehen dementsprechend mit allen Partnern in der Bewahrung des Naturerbes. Dazu der aktuelle Informationsbrief der Naturstiftung David:  
Informationsbrief Nationales Naturerbe Nr 11.pdf

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Netzwerk Natiolaes Naturerbe Zwischenbericht Verbändeplattform als PDF