Luxemburger Wort, 22.07.2004:

“Jagdgesetz verstößt gegen Menschenrechte”
Der Verwaltungshof gab Eigentümerin aus Vianden Recht, die eine Jagd auf ihren Grundstücken ablehnt

ni - Wird das Urteil der “Cour administrative” eine Flut von Klagen nach sich ziehen? Oder die neue Regierung dazu bewegen, das Jagdgesetz, das in seinem Ursprung auf das Jahr 1885 zurückgeht, auf den Prüfstein zu stellen? Unklar bleibt zunächst, welche Folgen ein Urteil hat, das “Déi Gréng” gestern Nachmittag zum Anlass nahmen, erneut eine grundlegende Reform des Jagdgesetzes und des Reviersystems zu fordern.

Mehr als vier Jahre sind es her, dass eine Einwohnerin aus Vianden ihr Ausscheiden aus dem Jagdsyndikat sowie das Ruhen der Jagd auf ihren Jagdlosen in der Sektion B von Vianden aus Natur- und Tierschutzgründen beantragt hatte. Damals hatte sie Bezug nehmend auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 29. April 1999 argumentiert, ein Grundstückeigentümer dürfe nicht gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören, die über die Nutzung seines Grundeigentums bestimmt. Weiter dürfe niemand verpflichtet werden, Mitglied in einem Jagdsyndikat zu sein. Es folgte ein Briefwechsel und - da ihr Anliegen nicht positiv beantwortet wurde - schließlich der Gang zum Anwalt und vor das Verwaltungsgericht.

Nach mehr als vier Jahren hat der Verwaltungshof Margot Wirth-Derneden, die moralisch und finanziell von “Déi Gréng” unterstützt wurde, am vergangenen 13. Juli definitiv Recht gegeben. Camille Gira sprach von einem “wichtigen und symbolträchtigen Urteil”, das den Entscheid des Verwaltungsgerichts aus Erster Instanz zu Ungunsten des Jagdsyndikates Vianden und des Umweltministeriums bestätigt.

Der Hebel für die Reform

Aus dem jetzt vorliegenden Urteil geht hervor, dass das Jagdgesetz den Artikel 1 der Menschenrechtskonvention in Bezug auf das Eigentumsrecht verletzt. Weiter wird ein Verstoß gegen Artikel 11 der Konvention moniert, da laut Vereinsrecht niemand von vorneherein gezwungen werden könne, Mitglied eines Jagdsyndikats zu sein . Für “Déi Gréng” ist dieses Urteil, das wohl das bestehende Reviersystem in Frage stellt, der Hebel, um eine tief greifende Reform des Jagdgesetzes , das auf 1885 zurückgeht, anzustoßen. Camille Gira sieht eine dreifache Tragweite in dem vorliegenden Urteil: 1. Das bestehende System, wie die Jagd organisiert ist, könne nicht länger aufrecht erhalten werden - er räumte jedoch ein, dass “die Gréng” kein fertiges Alternativsystem in der Schublade haben -; 2. Das Gesetz müsse im Sinne des Tier- und Naturschutzes reformiert werden; 3. Implizit sage das Urteil auch, dass die Jagd nicht unter “intérêt général” falle, sondern eine Freizeitbeschäftigung sei. Diesen letzten Punkt leitet der Abgeordnete daraus ab, dass Eigentums- und Vereinsrecht in diesem Fall schwerer wiegen.

Die Fraktion von “Déi Gréng” hofft, dass eine grundlegende Reform dieses Gesetzes in den Koalitionsvertrag von CSV und LSAP eingeschrieben wird . Grundsätzlich sei man nicht gegen die Jagd als solche, doch seien die Jäger bis heute jeden Beweis schuldig geblieben, dass das ökologische Gleichgewicht ohne Jagd zerstört werde. Eine Jagd im 21. Jahrhundert müsse sich Ziele setzen, die im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes angesiedelt seien, so der Abgeordnete mit Blick auf das neue Bundesjagdgesetz, das in Deutschland auf dem Instanzenweg ist. Dazu gehörten sicher nicht die Fütterung von Tieren, verschiedene Jagdpraktiken oder das Töten frei laufender Hunde oder Katzen.

In diesem Zusammenhang erinnerte Camille Gira an die 13 Forderungen, die seine Fraktion bereits Ende Februar 2002 formuliert hatte im Zuge der Treibjagden sowie der Schweinepestproblematik. Schon damals wurde betont, das Jagdgesetz verstoße gegen Menschenrechte. Bis heute, bedauert der Grünen-Vertreter, habe niemand offiziell Stellung genommen zu diesen Forderungen, selbst die Jagdföderation nicht.

Keine konkrete Antwort wusste der Parlamentarier auf die Frage, welche praktischen Auswirkungen das Urteil des Verwaltungshofs auf die Jagd hier zu Lande habe. Sicher könnten nun Besitzer vor Gericht ihr Recht einklagen, wie Margot Wirth aus Vianden , doch drückte er seine Hoffnung aus, dass die neue Regierung trotz einer starken Lobby der Jäger handeln werde.